CDU Wettbergen-Mühlenberg-Bornum

3. Januar 2008

Landtagswahl am 27.1.2008: Christian Wulff muß unser Ministerpräsident bleiben

Am 27. Januar 2008 wählen wir Niedersachsen einen neuen Landtag. Alle Umfragen sagen zur Zeit einen Sieg der seit fünf Jahren regierenden CDU/FDP-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Christian Wulff voraus. Helfen Sie, liebe Wählerinnen und Wähler mit, daß aus diesen Umfragen am Wahlabend auch tatsächlich eine Mehrheit der Stimmen und Mandate wird, damit diese Landesregierung, die ihre Versprechen in den letzten Jahren erfüllt hat, ihre erfolgreiche Politik fortsetzen kann.

Das Wahlverfahren

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages werden nach den gleichen Grundsätzen gewählt, wie sie für die Bundestagswahl gelten.

Also auch hier zwei Stimmen, Erst- und Zweitstimmen, Fünfprozenthürde. Wer in einem Wahlkreis gewählt ist, behält aber seinen Sitz auch dann, wenn seine Partei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Der Landtag besteht (ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate) aus 135 Abgeordneten (ab 2008, bis dahin waren es 155).

87 davon werden direkt in den Landtagswahlkreisen Niedersachsens gewählt. Die übrigen Sitze werden den Parteien entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil nach dem d´Hondtschen Verfahren zugeteilt.

Die Stimmabgabe im Wahllokal ist guter demokratischer Brauch. Wer dazu nicht in der Lage ist, kann sich der Briefwahl bedienen. Diese Möglichkeit besteht für Wahlberechtigte auch, sofern andere wichtige Gründe eine persönliche Stimmabgabe am Wahltag verhindern. Doch sollte Briefwahl, bittet das städtische Wahlamt, die Ausnahme bleiben.

Briefwahlunterlagen (bestehend aus Wahlschein, Stimmzettel sowie Briefumschlägen) können ab sofort formlos beantragt werden per Post beim Wahlamt der Landeshauptstadt Hannover, 30114 Hannover.

Unser Direktkandidat: Rainer Beckmann

Im Wahlkreis 27, zu dem auch die Stadtteile Wettbergen, Mühlenberg und Bornum gehören, kandidiert für die CDU erneut Rainer Beckmann, der auch in der letzten Legislaturperiode im Landtag war. Er wurde vor fünf Jahren direkt gewählt.

CDU-Fahrdienst am Wahltag

Auch bei dieser Wahl bietet die CDU am Wahltag wieder einen Fahrdienst an. Bitte rufen Sie am 27.1.2008 zwischen 9-17 Uhr dazu folgende Telefonnummern an:

CDU-Kreispartei: Tel. Nr. 397870 oder

Fam. Capellmann: Tel. 01707093795 oder

Fam. Frank: Tel. 467091 an.

Infostände des Ortsverbandes

Nahversorgungssituation in Wettbergen

Seit einiger Zeit schlägt die Ankündigung der Stadtverwaltung, in Alt-Wettbergen im Bereich Bornumer Weg/Hauptstraße einen Supermarkt anzusiedeln, hohe Wellen. Als Hauptkritikpunkte werden dabei die Konkurrenzsituation zu den Einzelhändlern im alten Ortskern Wettbergens sowie die Sorge vor erhöhtem Verkehrsaufkommen in der Hauptstraße angeführt. Wie bereits in der letzten Ausgabe dieser Zeitung [nur im Wettberger Mitteilungsblatt/Mübo Nachrichten] berichtet, hatte die CDU Vertreter des Investors in ihre Vorstandssitzung im November eingeladen, um sich ein eigenes Bild von dem Projekt zu machen. Das Konzept wurde durchaus schlüssig vorgetragen, die Sorge vor einer negativen Entwicklung des bestehenden Ortskernes ‚An der Kirche’ konnte den Mitgliedern des Ortsverbandsvorstandes der CDU allerdings nicht genommen werden.

Der Vorstand des Ortsverbandes hat am 5. Dezember 2007 dieses Thema erneut beraten und sich positioniert. Der Vorstand kann sich mittelfristig die Ansiedlung eines Supermarktes im Bereich Bornumer Weg/Hauptstraße vorstellen, wenn zuvor die qualitative Aufwertung des alten Ortskernes ‚An der Kirche’ erfolgt ist.

Vor diesem Hintergrund hat der baupolitische Sprecher der CDU-Bezirksratsfraktion Christian Weske bereits eine Anfrage zur Weiterentwicklung des Wettberger Ortskerns in die Novembersitzung des Bezirksrats eingebracht. Die Stadtverwaltung teilte dort mit, daß Sie im Jahr 2008 beabsichtigt, im Rahmen eines Moderationsverfahrens einen Dialog mit den Geschäftsleuten, Anwohnern und Interessierten zu führen, um eine Gesamtlösung für die Nahversorgung in Wettbergen zu finden. Daraufhin brachte Christian Weske einen Haushaltsantrag in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuß ein, daß für das nächste Jahr 100.000 € für die qualitative Aufwertung des alten Ortskerns von Wettbergen in den städtischen Haushalt eingestellt werden sollen, um schnellstmöglich sichtbare Verbesserungen zu erzielen. Bei den Haushaltsplanberatungen in der Ratsversammlung am 20. Dezember wurde dieser Antrag dann von Rot-Grün abgelehnt. Sowohl die CDU Wettbergens als auch die CDU-Bezirksratsfraktion werden diese Themen weiterhin im Auge behalten und sich für eine Neugestaltung des Ortskernes engagieren sowie sich auch für sinnvolle Ergänzungen der Nahversorgung in Wettbergen einsetzen.