CDU

25. Mai 2007

Michaela Michalowitz, Regionsabgeordnete und stellvertr. Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Ricklingen

Information oder Taktik?

In den letzten Wochen sorgte ein Anschreiben der Regionsverwaltung an Eltern aus unserem Stadtbezirk, deren Kinder das Gymnasium Humboldtschule besuchen, für Ärgernis. Leider konnte dieser Sachverhalt nicht in der für den 10.05.2007 angesetzten Ausschusssitzung für Schulen, Kultur und Sport erörtert werden, da diese Sitzung seitens der Region Hannover kurzfristig abgesagt wurde. Ich habe daher in einem offenen Brief an den Regionspräsidenten zunächsteinmal die Informationspolitik der Region in dieser Sache kritisiert.

Fakt ist, das dem Schreiben der Region nur zu entnehmen ist, dass die Kinder unserer Stadtteile die Stadtbahn in Höhe Fischerhof verlassen müssen, da diese als neue Grenze zur nächsten Tarifzone "heranzuziehen sei". Erst auf Nachfragen erklärte die Verwaltung ein Verfahren wonach der "unter zwei Kilometer liegende zumutbare Fußweg" wie folgt ermittelt würde: Der Fußweg zur 1. Haltestelle des ÖPNV würde mit ca. 850m veranschlagt, von der Haltestelle Fischerhof bis zur Schule kämen noch einmal ca. 850 m dazu. Dies sei im übrigen rechtlich so abgesichert.

In der Regionsversammlung vom 22.05.2007 trug Herr Lippelt als Schulelternratssprecher der Humboldtschule das Anliegen der Eltern vor. Die Antwort des Regionspräsidenten Hauke Jagau war schon etwas deutlicher. Sinngemäß wie folgt: "Grenzen auch im öffentlichen Personenverkehr würden eben zu Ungerechtigkeiten führen. Ausserdem würde es um einen Betrag von immerhin 36.000,- EURO gehen. Zur Zeit würde geprüft ob sich da eine rechtskonforme Lösung finden ließe. Evtl. für die 5. und 6. Klasse denkbar, die mit ihrem schweren Schulranzen ja doch einen langen Schulweg hätten."

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der gleichen Sitzung wurde die Grundstücksangelegenheit Arnswaldstraße 19 verhandelt. Die noch in der letzten Legislaturperiode "wasserfesten" Verträge haben nun dazu geführt, dass der Kaufpreis um 750.000 EURO reduziert werden musste (wie sie vielleicht schon der Presse entnommen haben).

Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern unseres Stadtbezirkes gute Fahrt und bitte doch bis zur Haltestelle Stadionbrücke. Die CDU-Fraktion im Stadtbezirk wird sich in jedem Fall in dieser Sache für eine einvernehmliche Regelung einsetzen. Ferner bleibt anzumerken, dass die Eltern, deren Kinder die Aussenstelle in der Petristrasse besuchen, prüfen sollten, ob der Gesamtschulweg der zu Fuß zurückzulegen ist, nicht doch die 2km Grenze überschreitet. Die Verwaltung hat zugesagt diese Anträge direkt zu prüfen. Vielleicht lässt sich das Verfahren etwas beschleunigen?

Wer mag kann beim Lesen des folgenden Textes, der in dieser Form bereits im Hannoverschen Wochenblatt vom 16.05.2007 erschienen ist, über die Übertitelung dieses Artikels nachdenken.

CDU kritisiert Regionsverwaltung zur Schülerbeförderung aus Oberricklingen, Ricklingen, Wettbergen, Mühlenberg und Bornum

"Ungenügend und lückenhaft" ist die Begründung der Regionsverwaltung an die betroffenen Eltern, ihren an der Humboldtschule in Hannover beschulten Kindern ab dem Schuljahr 2007/2008 nur noch eine Schülerfahrkarte bis zur Haltestelle "Fischerhof" ersetzen zu wollen, kritisiert Michaela Michalowitz als örtliche Abgeordnete der CDU-Regionsfraktion. Mit keinem Wort seien Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler oder die Schulelternvertretung über die neue Zuordnung der Haltestelle "Fischerhof" zur Tarifzone H2 informiert worden. Eine Verlegung der Haltestelle nach dem Umbau um ca. 50 Meter stadtauswärts hatte diese Neuzuordnung zur Folge. "Da hat die Verwaltung jeden Zentimeter gemessen, das ist kaum vermittelbar", so Michalowitz. Für die Schülerinnen und Schüler aus Richtung Ricklingen endet die Fahrt zur Humboldtschule damit zukünftig am "Fischerhof", weil der Restschulweg im Vergleich zum "August-Holweg-Platz" sich auf ein für die Verwaltung "zumutbares" Maß verkürzt. Ein Schulweg entlang der Kaisergabel, der durch regelmäßig hohes Verkehrsaufkommen insbesondere für Schülerinnen und Schüler der unteren Jahrgänge nicht ungefährlich ist. Michalowitz bemängelt ausdrücklich die fehlende Transparenz für die Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit, die durch viele Irritationen und Ärgernisse begleitet wurde. Mit solchen Aktionen stellt sich die Regionsverwaltung nicht gerade als service- und bürgerorientierte Behörde dar.
Hannover, 11.05.2007

CDU-Regionsfraktion Hannover
Michaela Michalowitz
Michaela Michalowitz
Im Seefelde 5
30457 Hannover
Tel.: 0511 / 46 16 42
Links & Adressen
Artikel: Michaela Michalowitz; PM CDU-Regionsfraktion Hannover (11.05.2007)