Marianne Schöberle

18. April 2006

Marianne Schöberle Regionsabgeordnete
Ratsfrau der Landeshauptstadt Hannover
Beratendes Mitglied im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Regionsversammlung am 14.2.2006 stand die "Privatisierung" der Pflegeheime der Region (Laatzen, Grasdorf, Burgdorf, Springe-Altenhagen) mit 302 Pflegebetten zur Abstimmung. Ich habe dagegen gestimmt. Die Regionsverwaltung begründete ihren Antrag die Heime über ein Bieterverfahren zu veräußern, mit Defiziten, die auf Grund der Tarifbindungen bei den Personalkosten entstehen. Allerdings konnte sie für mich nicht überzeugend darlegen, dass die Kosten, die bei der Region bleiben, tatsächlich sinken, u.a. weil das Personal einen Anspruch auf Zahlung nach dem Regionstarif und ein individuelles Widerspruchsrecht gegen den Übergang auf einen neuen Arbeitgeber bis 2011 hat.

Qualitiative Argumentationen, die mit dem Ziel älteren Menschen "ein an den Bedürfnissen und Einschränkungen der Bewohner orientiertes Altern in Würde zu ermöglichen" für den Beibehalt der öffentlichen Trägerschaft sprechen, kamen nicht zum Tragen. Dass hiermit z.B. wesentliche Ziele der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt werden und über die politische Willensbildung Qualitätsmaßstäbe bei den Standards gesetzt werden können und auch dass eine kommunal getragene Altenpflege für gut ausgebildetes Personal steht, das tariflich abgesichert eine qualitativ gute Pflege leistet, wurden nicht berücksichtigt. Auch wirtschaftliche Argumentationen, wie eine Kostensenkung gelingen kann, ohne die Heime zu veräußern, z.B. durch eine Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover als Träger von fünf eigenen, kommunalen Einrichtungen und die Schaffung eines Versorgungsnetzes unter Einbezug des Klinikums Hannover fanden keine Resonanz.

Leider haben sich in der Regionsversammlung gemeinsam mit mir nur wenige Personen gegen die Einleitung des Bieterverfahrens und der damit anstehenden "Privatisierung" ausgesprochen. Die großen Fraktionen sprachen sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Es steht zu befürchten, dass die Pflegeheime damit in private Trägerschaft gehen.

In die Ratsversammlung und Ausschüsse des Rates habe ich folgende Anträge zur Diskussion in den nächsten Wochen eingebracht:

Anfrage zur Härtefallregelung zur Erhebung des Essengeldes

Angefragt habe ich eine Rechtsauskunft der Verwaltung. Ich will wissen, ob diese es als grundgesetzkonform ansieht, wenn ein Teil (ca. 1.500) der 18.000 Kita-Eltern nach bestimmten Kriterien ausgenommen und vom Essengeld im Sinne einer Zuwendung befreit wird. Zwar ist die Härtefallregelung dem Grunde nach notwendig, so lange es nicht gelingt, die als Essengeld deklarierte massive Elternbeitragserhöhung ganz zu kippen. Zumindest ein Teil der Eltern mit geringem Einkommen wird hier gestützt. Es muss aber geklärt werden, ob die aufgestellten Kriterien mit dem Gesetz (u.a. Gleichheitsgrundsatz Art.3, Grundgesetz) zu vereinbaren sind.

Antrag zur Streichung des Essengeldes in Kitas ab dem 1.8.2006

Beantragt habe ich das zum 1.8.2005 als Haushaltskonsolierungsbeitrag beschlossene Essengeld und damit auch die Härtefallregelung ab dem 1.8.2006 (Beginn des neuen Kita-Jahres) komplett zu streichen. Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass Familien in dieser schwierigen Zeit nicht weiter belastet werden dürfen. Bundesweit wird über den kostenfreien Kita-Platz diskutiert. Die Notwendigkeit in frühkindliche Bildung zu investieren, wird damit endlich anerkannt. Hannover hat aufgrund der Einführung des Essengeldes durch SPD, Grüne und FDP einen gegenläufigen Kurs eingeschlagen und den Kita-Besuch stark verteuert. Im Wettbewerb mit anderen Kommunen - auch Kommunen der Region, die ein kostenfreies Kita-Jahr einführen wollen - steht Hannover damit schlecht dar. Unsere Stadt ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit ihrer Zukunft in weiten Teilen von der Bereitschaft junger Familien zu leben und zu arbeiten abhängig. Auch wenn Bund und Land ihre Familienförderung verstärken müssen, ist die Stadt Hannover gut beraten, nicht nur auf das Land und den Bund zu warten, sondern stärker in die direkte Familienförderung zu gehen und die Elternbeiträge zu senken.

Antrag zur Stärkung der finanziellen Alltagskompetenz von Jugendlichen und zur von Jugendlichen in aktuellen Bewerbungssituationen

Beantragt habe ich, die Verwaltung mit der Erstellung von konkreten Projektideen und -konzeptionen zu beauftragen, mit denen es gelingen kann, Jugendliche in ihrer finanziellen Alltagskompetenz zu stärken. Angesichts der Schwierigkeiten von Jugendlichen mit ihrem Geld zurechtzukommen und der hohen Überschuldungsrate in dieser Altersgruppe halte ich es hier für dringend geboten, Jugendlichen hier Unterstützung zu geben. Die Projekte sollen vorrangig an Jugendzentren angesiedelt sein, um junge Menschen zu erreichen, die nicht mehr zur Schule gehen.
Es wird immer deutlicher, dass Jugendliche über das Bewerbungstraining in Schulen hinaus, Bewerbungsbegleitung im konkreten Einzelfall benötigen. Auch die ARGE kann eine solche Begleitung, in der es mit darum geht, dem/der Jugendlichen "einen Schubs" zu geben und Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten zu vermitteln, nicht leisten. Jugendzentren können diese Jugendlichen erreichen, Projekte sollten daher hier angesiedelt werden.

Keine Schließung des traditionellen hannoverschen Kinderkurheims "Stranddistel" auf Spiekeroog/Verlängerung des Konsolierungszeitraumes um 2 Jahre

Im Konsolidierungsprogramm zum Ratshaushalt wurde beschlossen, dass traditionelle Kinderkurheim Stranddistel in eine krankenkassenfinanzierte Einrichtung umzuwandeln. Als Zeitraum wurde hierfür 2004-2007 beschlossen. Die Verwaltung hat jetzt vorgeschlagen, das Kinderkurheim zum 1.1.2007 zu schließen, weil die Einrichtung bislang noch ein Defizit aufweist. Hierzu ist allerdings zu sagen, dass die Verhandlungen mit den Krankenkassen einen wesentlich längeren Zeitraum brauchten, als vorgesehen. Nicht sofort ab 2004, sondern erst Mitte 2005 konnte eine "nennenswerte Belegung" verzeichnet werden. Im Vergleich der Anmeldezahlen 2005 und 2006 gibt es inzwischen deutliche Steigerungen. Ich habe deshalb beantragt, den Konsolidierungszeitraum für die "Stranddistel" bis zum 1.1.2009 zu verlängern, um den Erfolg versprechenden Konsolidierungszeitraum nicht mitten im laufenden Prozess abzubrechen.

Die Unsinnigkeit der Schließung mitten im begonnenen Kosolidierungsprozess wird auch darüber deutlich, dass die Verwaltung acht fest angestellte Personen der Stadt Hannover auf andere Arbeitsplätze übernehmen müsste und sie außerdem nicht einmal weiß, wie hoch die anfallenden Abwicklungskosten sind. Den Verkauf der Immobilie sieht die Verwaltung wegen der baurechtlichen Auflagen als höchst problematisch an und auch die Unterbringung der Tiere stellt sie als schwierig dar. Ein Käufer ist, neben einer vagen Übernahmeidee der MitarbeiterInnen nicht in Sicht.

Um bis zur ausreichenden Auslastung der Einrichtung kein Haushaltsdefizit zu produzieren, dem keine Gegenleistung gegenübersteht, soll die Einrichtung wie früher ergänzend zu den Krankenkassenmaßnahmen für Erholungsmaßnahmen von bedürftigen hannoverschen Kindern genutzt werden. Notwendige Mittel werden aus dem "Experimentiertopf" der "Hilfen zur Erziehung", aus dem heraus präventive Maßnahmen finanziert werden sollen, zur Verfügung gestellt.

Bezirksrat:

Für den Bezirksrat habe ich einen Antrag vorbereitet, der die Beseitigung starker Setzrisse in der Bausubstanz der Kita Tresckowstrasse fordert.

Berichten kann ich noch, dass der Spielplatz Kuenzer Weg in Wettbergen-West jetzt endlich gebaut wird. Im April findet der erste Spatenstich statt. Ich hatte mich hierfür immer wieder eingesetzt und freue mich sehr, dass Wettbergen-West damit endlich einen attraktiven Spielplatz im Bereich der mehrgeschossigen Bebauung oberhalb der Tresckowstrasse bekommt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Marianne Schöberle

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