Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Ricklingen,
das Thema der vorgezogenen Bezirksratssitzung am 29.01.2004 wurde bestimmt von Änderungsanträgen des Stadtbezirksrates Ricklingen zur Haushaltskonsolidierung 2005.

Die CDU-Bezirksratsfraktion stellte nachfolgende Anträge:

1. Erhalt des Standortes der Bücherei in der Grundschule Wettbergen
   Die Verwaltung wird aufgefordert, den Standort der Bücherei in der GS Wettbergen (In der Rehre) so zu erhalten, dass es den beabsichtigten und bekannt gewordenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nicht widerspricht. Fraktionsvorsitzender Albert Koch begründete diese Maßnahme mit dem Hinweis, dass die etwa 7.000 Euro für laufende Kosten pro Jahr aufgefangen werden könnten, wenn die Bücherei der Schule übergeben und der Elternverein der Schule sowie Sponsoren die nötigen finanziellen Mittel aufbringen würden. Dieser Antrag wurde auch als Änderungsantrag von der CDU-Ratsfraktion beschlossen und in die nächste Ratssitzung der Landeshauptstadt Hannover eingebracht.
2. Übergabe des Sportparks Wettbergen und des Ricklinger Bades an TuS Wettbergen und SV Aegir
   Die Verwaltung wird mit diesem Antrag aufgefordert, bei den Verhandlungen zwischen der Stadt und den Sportvereinen, und zwar dem TuS Wettbergen sowie dem SV Aegir (Ricklinger Bad), die begrenzten finanziellen Möglichkeiten beider Vereine zu berücksichtigen. Beiden Vereinen stehen nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Die hohen Energiekosten, z.B. für die Flutlichtanlage des TuS Wettbergen sowie die Energiekosten für die Wasseraufbereitung des Ricklinger Bades, übersteigen in hohem Maße langfristig die Finanzkraft der Vereine. Es muss in den Verhandlungen sichergestellt werden, dass durch Anschubfinanzierung und weitere Unterstützung die Vereine ihren Aufgaben zukünftig gerecht werden können.
3. Kürzungen bei Kindertagesstätten sowie Einführung eines zusätzlichen Essensgeldes
   Grundlage dieses Änderungsantrages ist die von den Elternvertretern über-reichte Resolution mit Unterschriftslisten in der Sitzung am 08.01.2004. Die CDU-Bezirksratsfraktion, so der Vorsitzende Albert Koch, nahm diese Aktion mehr als ernst und formulierte daraus den nachfolgenden Antrag:
   "Die Verwaltung wird aufgefordert, von Kürzungen bei Kindertagesstätten sowie von einer Einführung eines zusätzlichen Essensgeldes abzusehen."
   Eine Reduzierung der Ganztagsplätze und der Hortöffnungszeiten würde, um die Kinderbetreuung zu sichern, für viele Elternteile, insbesondere Alleinerziehende, eine große Belastung darstellen.
   Die Einführung eines zusätzlichen Essensgeldes ist schlecht nachvollziehbar, da das Essensgeld bereits in den jeweiligen Beitragsstufen enthalten ist. Der erste Teil des Änderungsantrages zur Reduzierung der Ganztagsplätze und der Hortöffnungszeiten wurde vom Bezirksrat einstimmig beschlos-sen. Dem CDU-Antrag bezüglich des zweiten Teiles des Änderungsantra-ges, keine Erhöhung des monatlichen Beitrages durch die Einführung eines Essensgeldes (monatlich 30 Euro) vorzunehmen, konnte und wollte die Mehrheit der SPD-Bezirksratsfraktion nicht folgen. Dieser Teil des Antrages wurde mit Mehrheit der SPD-Bezirksratsfraktion abgelehnt (7:9:2).

Buswendeanlage Bahnhof Fischerhof
Aufgrund der aktuellen Situation im Zuge des Umbaus des Bahnhofs Fischerhof haben die Bezirksratsfraktionen von SPD und CDU einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zur Buswendeanlage eingebracht. Hauptanliegen dieses Antrages ist, die Buswendeanlage nicht am August-Holweg-Platz zu errichten, statt dessen das Buskonzept dahingehend zu überarbeiten, dass eine bessere Lösung für die Busanbindung gefunden wird, Sollte das nicht der Fall sein, ist die Wendeanlage an der Fachhochschule zu errichten. Dieser Änderungsantrag wurde nötig, weil demgegenüber der Bauausschuss sowie der Verwaltungsaus-schuss der Landeshauptstadt Hannover zwar auch eine Überprüfung des Busnetzes beschlossen hat, den August-Holweg-Platz aber als Standort favorisiert. Dem soll mit diesem Antrag entschieden widersprochen werden.

Eine Buswendeanlage am August-Holweg-Platz hätte entschiedene Nachteile:

• Der Ricklinger Stadtweg müsste, um den Bussen das Wenden zu ermöglichen, in Höhe der Konrad-Hänisch-Straße bzw. der Straße Auf der Papenburg um jeweils einen Fahrstreifen ausge-weitet werden.
• Es müssten mindestens 10 ältere Bäume gefällt werden,
• der Fußweg würde verengt,
• Anwohnerparkplätze fielen weg, ebenso der Taxenstand.
• Die Anwohner müssten zusätzlichen Lärm durch wendende, wartende und wieder anfahrende Busse ertragen. Die Geschäftsleute und die Fachhochschulen am August-Holweg-Platz erführen Nachteile durch weniger Parkraum für den Einkaufs- bzw. Besucherverkehr.
• Zusätzlich würden durch den Parallelverkehr im Jahr Mehrkosten allein für Dieselkraftstoff in Höhe von ca. 70.000 Euro. anfallen.

Auch ist die nördlich des Bahnhofs Fischerhof vorgesehene Wendeanlage nicht wie behauptet rd. 200 m vom neuen Bahnhof Fischerhof entfernt, sondern grenzt mit ca. 70 m Abstand unmittelbar an das nördliche Ende der Hochbahnsteige der Stadtbahnhaltestelle. Sie ist damit geeignet, sollte keine alternative Möglichkeit der Buslinienführung gefunden werden, die Qualität einer modernen Umsteigeanlage zwischen Bus, S-Bahn und der Stadtbahn zu gewährleisten.

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender

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