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 Liebe Bornumer, liebe Mühlenberger!
SPD-Alternativen zum Landeshaushalt 2004
Die SPD-Landtagsfraktion unter Führung von Sigmar Gabriel hat Anfang November auf einer Klausurtagung in Wolfsburg Alternativen zum Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung ausgearbeitet. Die konservative Landesregierung verweigert sich dem Abbau unnötiger Subventionen im Steuerrecht, um ihr Wählerklientel zu schützen. Gleichzeitig verweigert sie Kinder, Behinderten und Menschen in Notlagen die Hilfe des Landes und gefährdet durch unsinnige Kürzungen bei den niedersächsischen Hochschulen die Zukunft unseres Landes.
Die Alternativen der SPD-Niedersachsen stehen daher unter folgenden drei Prämissen:
Schulden abbauen, Menschen helfen und Hochschulen schützen.
Dies bedeutet im einzelnen:
Geringere Schulden durch weniger Subventionen. Die Landesregierung handelt gegen die Interessen Niedersachsens, wenn sie den Subventionsabbau der Bundesregierung weiterhin blockiert. Alleine die Zustimmung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz wird für Niedersachsen ein Einsparpotential von 177 Mio. Euro ergeben. Durch den 10%igen Abbau aller steuerlichen Subventionstatbestände, wie es die Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch fordern, würden ebenfalls über 62 Mio. Euro eingespart werden können.
Verantwortung statt Ausgrenzung: Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung schützen
Familien, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige sind von den Kürzungen der Landesregierung in unverantwortlicher Weise betroffen. Das Gesamtvolumen dieser unsozialen Kürzungen beträgt 22,8 Mio. Euro. Zur Gegenfinanzierung dieser Summe schlägt die SPD u.a. vor, die Beihilfeleistungen für Beamte vom 2,3-fachen auf das 1,7-fache, d.h. auf das Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung, zu senken und Lehrer - entsprechend der Empfehlung des Landesrechnungshofes - nur noch zu Beginn eines Schulhalbjahres einzustellen.
Vorfahrt für die Zukunft: Keine Demontage niedersächsischer Hochschulen
Die Landesregierung zerschlägt offensichtlich planlos Hochschulstandorte, die anerkannt gute Leistungen bringen, wie z.B. die FH Nienburg, oder kürzt Universitätsbereiche, die bundes- und europaweit exzellente Ergebnisse in Forschung und Lehre vorweisen. Auch die Universität Hannover ist davon überdurchschnittlich betroffen. Die SPD-Fraktion fordert, die vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen auf die Hälfte zurückzuschrauben.
Ein paar Minuten für Europa...
Unter dieser Überschrift wird sie die Kolumne des SPD-Ortsvereins Bornum-Mühlenberg ab Januar 2004 regelmäßig über Wissenswertes zur Europawahl informieren, die am 13. Juni 2004 stattfindet. Wir tun dies, weil wir es schade finden, dass das Interesse der Wähler an Europawahlen sehr gering ist: 1999 gab es nur eine Wahlbeteiligung von 45,2%. Dies hängt auch damit zusammen, dass das Europaparlament als volksfern und einflusslos empfunden wird. Allerdings gewinnt Europa rechtlich eine immer größer werdende Bedeutung für unser Leben - und dass nicht nur durch die Normierung von Bananen u.ä. Wir wollen daher in den nächsten Monaten versuchen, Ihren "Lust" auf "Europa" zu machen. Dazu werden wir Sie knapp und bündig über wichtige Themen informieren, wie z.B. Kompetenzen des Europaparlaments, die laufende Verfassungsdiskussion, das Wahlprogramm und die Kandidaten der SPD etc.
Zunächst wünschen wir Ihnen aber eine besinnliche Adventszeit, Frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2004!
Ihre SPD Bornum-Mühlenberg
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Infos
SPD-Ortsverein Hannover-Mühlenberg
Jens Menge
Lindener Weg 29
30453 Hannover
Tel.& Fax: 0511/462407
Text: SPD Bornum-Mühlenberg
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