Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
folgende SPD-Anträge wurden in der Februarsitzung des Bezirksrates Ricklingen angenommen. Die Zustimmung erfolgte jeweils einstimmig.

Einrichtung eines Wirtschaftsforums im Stadtbezirk Ricklingen
Auf SPD-Antrag wurde die Verwaltung beauftragt, ein Wirtschaftsforum für den Stadtbezirk Ricklingen einzurichten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber begründete dies mit den Ergebnissen eines seitens der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens, das für den Stadtbezirk einen mittleren Handlungsbedarf bei der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs festgestellt hat. „Gerade auch angesichts guter Erfolge in der Südstadt ist ein Wirtschaftsforum der richtige Weg, um wirkungsvolle Lösungen vor Ort zu erarbeiten“, so Weber.
Nachdem die CDU-Fraktion in der Januarsitzung die Verabschiedung dieses Antrages aus wahltaktischen Gründen noch verzögert hatte, wurde er nun ohne Diskussion und ohne Gegenstimme angenommen.

Umgestaltung des Ricklinger Stadtweges
Weiterhin wurde die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion aufgefordert, ein Konzept für die Umgestaltung des Straßenprofils des Ricklinger Stadtweges im Rahmen des Ausbaus der dortigen Stadtbahnstrecke zu erarbeiten. SPD-Fraktionschef Frank Weber führte zur Begründung aus, dass bei den bis 2007 vorgesehenen umfangreichen Um- und Ausbaumaßnahmen auch der übrige Straßenraum so zu gestalten sei, dass eine allen Verkehrsteilnehmern gerecht werdende Lösung erzielt werde.

Hinweisschilder Hochwasser am Deichtor in Ricklingen
SPD-Bezirksratsherr Reinhard Neuenfeld brachte im Namen seiner Fraktion den bereits in der letzten Ausgabe angekündigten Antrag ein, Hinweisschilder am Deichtor und an den weiteren Zugängen zum Ricklinger Deich (Nölkehof, Am Deichtor) aufzustellen. Diese sollen die Bevölkerung dazu auffordern, den Deich insbesondere bei Hochwasser nicht zu betreten, um dessen weitere Destabilisierung zu verhindern. Dieser Antrag stellt eine Reaktion auf den ausufernden „Deichtourismus“ vor allem zu Zeiten des Hochwassers dar. Auf diese Weise soll deutlich gemacht werden, dass der Deich einen wichtigen Flutschutz für den Stadtteil darstellt und keine Aussichtsplattform.

Ruhebänke „An der Bauerwiese 10B“
Einstimmige Zustimmung fand auch der SPD-Änderungsantrag, die Ruhebänke an der Bauerwiese 10B zunächst zu belassen. Allerdings soll dieser Teil des Grundstückes dem Spielplatz „Eickenriede“ zugeordnet und entsprechend der Nutzung als Kinderspielplatz beschildert werden. Zur Begründung dieser Maßnahme führte Bezirksratsfrau Brigitte Biere (SPD) an, dass es auf diese Weise besser möglich sei, mittels Platzverweisen polizeilich gegen mögliche Unruhestifter vorzugehen. Bezirksbürgermeisterin Angelika Walther (SPD) sagte darüber hinaus zu, beim zuständigen Parkranger auf eine regelmäßige Kontrolle des betreffenden Bereiches hinwirken zu wollen.

Jens Menge, stellv. Fraktionsvorsitzender

[Kommentieren]